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Schengen-Abkommen

Am 14. Juni1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Übereinkommen von Schengen über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Grenzen zwischen diesen Ländern. Auch heute noch hat die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum für die Mitgliedsländer der Europäischen Union viele Vorteile. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Union geht vor allem ein Mehr an Freiheit für die Bürger einher. Seit 1995 gab es mehrere Erweiterungen des Schengen-Raums: Österreich trat 1997 bei, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in 2000. Im Dezember 2007 beschloss der Europäische Rat eine Erweiterung um die neuen EU-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Weitere Informationen:
Das Schengener Übereinkommen

Schulpflicht

Die Schulpflicht ist in den Schulgesetzen der Bundesländer geregelt. In Nordrhein-Westfalen sind alle Kinder und Jugendlichen, die hier wohnen, und Auszubildende, die hier ihre Ausbildungsstätte haben, schulpflichtig. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle.

Die Schulpflicht in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I nennt man Vollzeitschulpflicht. Sie beginnt für alle Kinder mit der Einschulung und dauert zehn Schuljahre (Schulbesuchsjahre), am Gymnasium neun Schuljahre. Wenn die Vollzeitschulpflicht endet, beginnt die Schulpflicht in der Sekundarstufe II. Ihre Dauer hängt unter anderem davon ab, ob junge Menschen ein Ausbildungsverhältnis eingehen. Man unterscheidet daher zwei Gruppen:

  • Für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis endet die Schulpflicht der Sekundarstufe II mit dem Ablauf des Schuljahres, in dem sie achtzehn Jahre alt werden. Es gibt allerdings eine Ausnahme von dieser Regel: Wenn Jugendliche ein berufsbildendes Vollzeitschuljahr (Berufsorientierungsjahr, Berufsgrundschuljahr, Berufsfachschule) besucht haben, endet ihre Schulpflicht schon vor dem 18. Geburtstag.
  • Für Jugendliche und junge Erwachsene, die vor dem 21. Geburtstag mit einer Berufsausbildung beginnen, dauert die Schulpflicht in der Regel so lange, wie dieses Ausbildungsverhältnis besteht.

Wenn Kinder der Schule dennoch fernbleiben, kann das für die Eltern Konsequenzen haben. Die Verletzung der Schulpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, für die ein Bußgeld verhängt werden kann.

Weitere Informationen:
Schulministerium NRW

Schwangerschaftskonfliktberatung

Vor einem Schwangerschaftsabbruch (Abtreibung) müssen Frauen die gesetzlich vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung nachweisen. Sie „dient dem Schutz des ungeborenen Lebens“ und soll der Schwangeren „helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen“, wie es in § 219 des Strafgesetzbuches (StGB) heißt. Eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle muss die Beratung durchführen und bestätigen, dass diese stattgefunden hat. Die Beratung selbst ist kostenlos und vertraulich. Der Abbruch darf frühestens am vierten Tag nach Abschluss der Beratung vorgenommen werden und muss von einer Ärztin oder einem Arzt bis zum Ende der zwölften Woche nach der Empfängnis durchgeführt werden. Die Träger der Beratungsstellen sind Wohlfahrtsverbände oder andere gemeinnützige Organisationen. In Bonn gibt es vier anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.

Weitere Informationen:
Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration

Schweigepflicht

Unter Schweigepflicht oder Verschwiegenheitspflicht versteht man die gesetzliche Pflicht von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, die ihnen anvertrauten Geheimnisse nicht an andere Menschen, an so genannte Dritte, weiterzugeben. Zu dem in § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) bezeichneten Personenkreis gehören unter anderem Ärzte, Berufspsychologen, Rechtsanwälte, Steuerberater sowie staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen.

Weitere Informationen:
§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen

Sorgerecht

Das Sorgerecht (auch elterliche Sorge) bezeichnet alle Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Das Sorgerecht umfasst die Verantwortung für die persönlichen Belange des Kindes, also zum Beispiel Erziehung, Gesundheit, Ernährung, Aufenthalt und Umgang. Zudem sind die Eltern zur Verwaltung des Vermögens ihres Kindes verpflichtet. Wer das Sorgerecht hat, kann für das Kind Rechtsgeschäfte vornehmen und seinen Wohnort bestimmen. Verheiratete Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt, nicht verheiratete Eltern können eine gemeinsame Sorgeerklärung beurkunden lassen.

Bei nicht verheirateten Eltern war eine gemeinsame Sorgeerklärung in der Vergangenheit von der Zustimmung der Mutter abhängig. Sie konnte den Vater von der gemeinsamen Sorge des Kindes ausschließen. Am 3. August 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dies eine Benachteiligung lediger Väter bedeutet, die dem Grundgesetz widerspricht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungerichtes kann ein lediger Vater, dem die Mutter des Kindes die gemeinsame Sorge verweigert, diese Entscheidung zukünftig durch ein Familiengericht überprüfen lassen. Die Bundesregierung will diesem Urteil durch eine gesetzliche Neuregelung folgen.  

Weitere Informationen:
Bundesstadt Bonn: Elterliche Sorge

Sozialamt

Das Sozialamt heißt in Bonn Amt für Soziales und Wohnen. Es ist zuständig für

  • die Altenpflege und die Behindertenbetreuung,
  • allgemeine und besondere wirtschaftliche Hilfen,
  • die Gewährung von Wohngeld und die Vergabe von Wohnungen,
  • Suchtkrankenhilfe und Suchtprävention.

Die Dienststellen und Einrichtungen des Amtes für Soziales und Wohnen sind im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Amtsleitung hat ihren Sitz im Rathaus Beuel.

Weitere Informationen:
Bundesstadt Bonn: Amt für Soziales und Wohnen

Sprachtest (Sprachstandserhebung Delfin4)

Die Teilnahme an der so genannten Sprachstandserhebung „Delfin4“ ist für alle 4-jährigen Kinder in Nordrhein-Westfalen verpflichtend. Sie wird jedes Jahr im Frühling mit den Kindern durchgeführt, die zwei Jahre später eingeschult werden. Das Verfahren für „Delfin4“ wurde an der Universität Dortmund entwickelt und wird in ganz NRW einheitlich angewandt. Mit diesem Sprachtest soll überprüft werden, ob die sprachliche Entwicklung eines Kindes aus pädagogischer Sicht seinem Alter entspricht und ob es über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. Wenn das nicht der Fall ist, erhält das Kind eine zusätzliche Sprachförderung. Bei Kindern, die schon eine Tageseinrichtung (Kindergarten) besuchen, findet diese Sprachförderung in der Einrichtung während des normalen Tagesablaufs statt. Wenn Kinder trotz der Notwendigkeit einer Sprachförderung keinen Kindergarten besuchen, müssen sie an einer separaten Sprachfördermaßnahme teilnehmen. Die zusätzlichen Förderangebote sind für Eltern und Kinder kostenlos.

Weitere Informationen:
Schulministerium NRW: Verpflichtende Sprachtests

Standesamt

Mit dem Standesamt kommt man in Kontakt, wenn sich in einer Familie etwas Grundlegendes ändert. Die Geburt eines Kindes muss beim Standesamt angezeigt werden, aber auch ein Sterbefall. Beim Standesamt melden sich Männer und Frauen an, die eine Ehe eingehen möchten, und gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Lebenspartnerschaft eintragen lassen möchten. Auch bei Namensänderungen und für die Anfertigung von Urkunden (Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden) ist das Standesamt zuständig. Es gehört organisatorisch zu den Bürgerdiensten der Stadt Bonn.

Weitere Informationen:
Bundesstadt Bonn: Standesamt

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