Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die bisherigen Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig!

Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass die bis dahin gezahlten Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht ausreichend sind. Die Regelungen des Gesetzes widersprechen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimums. Dieses Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz war seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht verändert worden. Sie muss aufgrund des Urteils neu berechnet werden.

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes gilt eine Übergangsregelung. Danach ist ab dem 1. Januar 2011 die Höhe der Geldleistungen entsprechend dem Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches zu berechnen. Asylbewerber und Flüchtlinge erhalten damit deutlich mehr Geld als zuvor.

Weitere Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 
Information des FlüchtlingsRAT NRW e.V. 

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Ausländerinnen und Ausländer können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Anspruch nehmen, wenn sie über einen der folgenden Aufenthaltstitel verfügen:

  • Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 oder § 24 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges im Heimatland
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 oder § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz
  • Duldung nach § 60 a Aufenthaltsgesetz
  • Grenzübertrittsbescheinigung

Außerdem muss das Einkommen und Vermögen dieser Personen so gering sein, dass sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Folgende Hilfen kommen in Betracht:

  • Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
  • Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
  • Bonn-Ausweis

Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienen dazu, Grundbedürfnisse zu erfüllen. Dazu gehören Ernährung, Unterkunft und Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und weitere Dinge, die für den Haushalt unbedingt benötigt werden. Diese Leistungen werden teilweise als Sachleistungen oder durch Wertgutscheine erbracht.

Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

Bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen muss für eine notwendige ärztliche oder zahnärztliche Behandlung gesorgt werden. Die damit verbundenen Kosten können im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes übernommen werden. Zusätzliche Leistungen sind außerdem bei einer Schwangerschaft oder Geburt vorgesehen.

Zuständige Stelle

Bundesstadt Bonn
Amt für Soziales und Wohnen
Oxfordstraße 19
53111 Bonn
Tel. (0228) 77 63 56
Fax: (0228) 77 63 60
E-Mail: wirtschaftlichehilfen(at)bonn.de

Öffnungszeiten

Montag, Dienstag und Freitag: 8–12 Uhr
Donnerstag: 8–12 Uhr und 14–17.30 Uhr

 

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