Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

Das Arbeitslosengeld II dient der Grundsicherung des Lebensunterhalts von Menschen, die Arbeit suchen. Anders als das Arbeitslosengeld I ist das Arbeitslosengeld II keine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Es handelt sich um eine Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II), die aus Steuermitteln finanziert wird. Das Arbeitslosengeld II kann Arbeitssuchenden und deren Familienangehörigen gewährt werden, wenn diese nicht aus eigenen Mitteln und mit eigenen Kräften für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Das Arbeitslosengeld II ist nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen (z.B. Kindergeld, Wohngeld) und gegenüber privatrechtlichen Ansprüchen (z.B. Unterhalt, Lohnzahlungen). Das heißt: erst, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Finanzierung des Lebensunterhalts ausgeschöpft sind, kommt die Gewährung von Arbeitslosengeld II in Frage.

Arbeitslosengeld II erhält man nur auf Antrag. Zuständig für die Prüfung von Anträgen und die Gewährung der Leistung ist das Jobcenter. Eine wichtige Aufgabe des Jobcenters ist es, Arbeitssuchende bei der Aufnahme einer Arbeit und bei der beruflichen Eingliederung zu unterstützen. Hierfür erhält jeder Arbeitssuchende einen persönlichen Ansprechpartner. Von dem Arbeitssuchenden wird erwartet, dass er selbst aktiv wird, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und möglichst schnell wieder Arbeit zu finden.

Wer hat einen Anspruch?

Einen Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II haben erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 Jahren bis zum Erreichen des individuellen Renteneintrittsalters. Das allgemeine Renteneintrittsalter liegt im Moment bei 65 Jahren, es wird aber in den kommenden Jahren stufenweise auf 67 Jahre (für die Geburtsjahrgänge ab 1964) angehoben. „Erwerbsfähig“ im Sinne des Gesetzes ist jemand, der täglich mindestens drei Stunden arbeiten kann. Hilfebedürftig ist, wer seinen eigenen Lebensunterhalt beziehungsweise den Lebensunterhalt seiner Familie nicht aus eigenen Mitteln und mit eigenen Kräften sicherstellen kann.

Personen, bei denen diese Voraussetzungen erfüllt sind, können beim Jobcenter einen Antrag stellen. Einen Leistungsanspruch haben unter bestimmten Voraussetzungen auch Familienangehörige, die mit dem Antragsteller im selben Haushalt leben und gemeinsam mit ihm wirtschaften. Dies nennt man eine Bedarfsgemeinschaft.

Welche finanziellen Leistungen nach dem SGB II gibt es?

Neben dem Arbeitslosengeld II gibt es das Sozialgeld als weitere Leistung nach dem SGB II. Sozialgeld können Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhalten, die nicht erwerbsfähig sind. Damit sind zum Beispiel Kinder bis zum 14. Lebensjahr gemeint, die im selben Haushalt leben.

Die Höhe der Leistungen, die vom Jobcenter zur Grundsicherung des Lebensunterhalts gezahlt werden, ist gesetzlich festgelegt. Es gibt Regelsätze (Pauschalen) für Arbeitssuchende und die mit ihnen lebenden Familienangehörigen. Daneben können die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen und einmalige Leistungen, Zuschläge und Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen gezahlt werden. Für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II zahlt das Jobcenter auch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Antrag auf Arbeitslosengeld II

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (also Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) müssen Sie direkt beim Jobcenter beantragen. Das Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend gezahlt, Sie erhalten also kein Geld für die Tage vor der Antragstellung. Daher sollte ein Antrag so früh wie möglich gestellt werden.

Der Grundsatz „Fördern und Fordern“

Das Sozialgesetzbuch II folgt dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Arbeitssuchende, die hilfebedürftig sind, sollen nicht nur Geldleistungen erhalten, sondern auch mit Unterstützung des Jobcenters ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessern und so Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Wenn es für einen Empfänger oder eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II in absehbarer Zeit nicht möglich ist, eine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, kann das Jobcenter eine andere zumutbare Arbeit anbieten. Die Ansprüche auf finanzielle Leistungen, insbesondere Arbeitslosengeld II, hängen davon ab, ob Arbeitssuchende die Fördermöglichkeiten und Arbeitsgelegenheiten annehmen, die ihnen das Jobcenter gibt, und ob sie sich aktiv um ihre Integration in den Arbeitsmarkt bemühen.

Das müssen Sie bei einem Umzug nach Bonn beachten

Wenn Sie schon vor Ihrem Umzug nach Bonn Arbeitslosengeld II erhalten haben, benötigen Sie die Zustimmung (Notwendigkeitsbescheinigung) des Jobcenters, das an ihrem letzten Wohnort für Sie zuständig war. Diese Notwendigkeitsbescheinigung sollten Sie sich noch vor Ihrem Umzug besorgen und gleich nach der Anmeldung ihres neuen Bonner Wohnsitzes beim Jobcenter Bonn vorlegen.

Zuständige Stelle

Jobcenter Bonn
Rochusstraße 6
53123 Bonn
Tel. 0228 - 85 49 - 0
E-Mail: jobcenter-bonn(at)jobcenter-ge.de

Öffnungszeiten

Montag, Dienstag und Freitag: 8 bis 12 Uhr
Donnerstag: 8 bis 17 Uhr

Telefon-Servicecenter

Telefonisch ist das Jobcenter Bonn unter der zentralen Nummer 0228 - 85 49-0 zu folgenden Zeiten erreichbar:

Montag bis Mittwoch: 7.30 bis 16 Uhr
Donnerstag: 7.30 bis 17 Uhr
Freitag: 7.30 bis 13 Uhr

 

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