Sozialhilfe (Leistungen nach dem SGB XII)

Als Sozialhilfe werden all die Leistungen bezeichnet, die im Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) geregelt sind. Sozialhilfe soll vor Armut, sozialer Ausgrenzung und besonderer Belastung schützen. Sie richtet sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und die auch auf keine andere Hilfe zurückgreifen können. Sozialhilfe soll sicher stellen, dass diese Menschen trotzdem ein menschenwürdiges Leben führen können.

Wer hat einen Anspruch auf Sozialhilfe?

Einen Anspruch auf Sozialhilfe haben grundsätzlich nur Personen,

  • die hilfebedürftig sind,
  • die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten können (z.B. aus ihrem Einkommen oder Vermögen),
  • die nicht in der Lage sind, zu arbeiten,
  • und die auch von anderen keine ausreichende Unterstützung erhalten können (z.B. von ihrem Ehemann, ihrer Ehefrau oder einem Lebenspartner).

Man spricht dann von „nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“. Zu ihnen gehören alte und behinderte Menschen, aber auch andere, die unter besonderen sozialen Schwierigkeiten leiden. Alle genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein (und je nach Art der Hilfe auch noch weitere), damit Sozialhilfe gewährt werden kann. Grundsätzlich richten sich die Leistungen immer nach der Besonderheit des Einzelfalls.

Sozialhilfe ist nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränkt. Auch für Menschen mit ausländischem Pass, die sich legal in Deutschland aufhalten, ist es grundsätzlich möglich, Leistungen nach dem SGB XII zu bekommen. Ob tatsächlich ein Anspruch besteht, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab - unter anderem vom Aufenthaltsstatus und dem Zweck des Aufenthaltes in Deutschland. Asylbewerber, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, können keine Sozialhilfe bekommen. Das gleiche gilt für Ausländerinnen und Ausländer, „die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt“, wie es im Gesetz heißt (§ 23 SGB XII).

Welche Leistungen der Sozialhilfe gibt es?

Sozialhilfe kann nicht nur in Form von Geld gewährt werden, sondern auch als Dienstleistung oder Sachleistung. Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII umfasst unter anderem folgende Leistungen:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen, die vorübergehend (länger als sechs Monate) nicht erwerbsfähig sind
  • Grundsicherung im Alter (ab 65 Jahren) oder bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit (im Alter von 18 bis 64 Jahren)
  • Hilfe zur Gesundheit für Personen, die nicht krankenversichert sind und sich auch nicht selbst oder über ein Familienmitglied versichern können
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
  • Hilfe zur PflegeHilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  • Hilfe in anderen Lebenslagen (zum Beispiel Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes, Altenhilfe, Blindenhilfe, Übernahme von Bestattungskosten).

Zuständige Stelle

Zuständig für alle Leistungen nach dem SGB XII ist das Amt für Soziales und Wohnen (Abteilung Wirtschaftliche Hilfen). Je nach Art der Hilfe müssen sie sich innerhalb dieses Amtes aber an unterschiedliche Stellen wenden.

Allgemeine Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen:

Bundesstadt Bonn
Amt für Soziales und Wohnen
Rathaus Beuel
Friedrich-Breuer-Straße 65
53225 Bonn (Beuel)

Telefon0228 - 77 58 66
0228 - 77 58 74
0228 - 77 57 18
0228 - 77 57 03
Fax0228 - 77 46 68
0228 - 77 52 80
E-Mailwirtschaftlichehilfen(at)bonn.de

Benötigte Unterlagen:

  • Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII (das Antragsformular kann im Internet unter dem folgenden Link abgerufen werden)
  • Unterlagen über die finanzielle Situation der Person, die den Antrag stellt, und der Familienangehörigen, die mit ihr im selben Haushalt leben

Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfen für Pflegebedürftige:

Bundesstadt Bonn
Amt für Soziales und Wohnen
Hans-Böckler-Straße 5
53225 Bonn (Beuel)
Telefon 0228 - 77 48 11
Fax 0228 - 77 48 92
E-Mail: wirtschaftlichehilfen(at)bonn.de

Öffnungszeiten

Beratungen sind nur nach Terminvereinbarung innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung möglich. Diese Öffnungszeiten sind:

Montag und Donnerstag: 8 bis 18 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag: 8 bis 13 Uhr

Telefonische Servicezeit:
Dienstag und Mittwoch: 13 bis 16 Uhr

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