12.05.2017

Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Die Stadt zieht Bilanz

© Julien Eichinger/Fotolia.com

Seit dem vergangenen Jahr erhalten Flüchtlinge und Asylsuchende in Bonn eine elektronische Gesundheitskarte (eGK). Mit dieser Krankenversichertenkarte können Flüchtlinge, die Schmerzen haben oder krank sind, direkt, ohne bürokratische Umwege und Diskriminierung, eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. Davor war die medizinische Versorgung der Flüchtlinge über ein Krankenscheinmodell geregelt. Nach einem Jahr elektronische Gesundheitskarte zieht die Stadt Bonn jetzt Bilanz und legt einen Erfahrungsbericht vor.

Um die Gesundheitskarte zu ermöglichen, trat die Stadt Bonn der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung bei, die zwischen dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW (MGEPA) und den Krankenkassen abgeschlossen wurde. Grundlage war ein Ratsbeschluss vom 22. Oktober 2015. Die für die Bonner Flüchtlinge zugewiesene Krankenkasse ist die Techniker Krankenkasse.

Zu Beginn der Umstellung beziehungsweise bei Erstausgabe der eGK waren 3.049 Personen im Besitz dieser Karte. Zum Jahresschluss 2016 waren es 2.166 Berechtigte und aktuell (April 2017) haben noch 1.292 Personen die eGK. Die Tendenz ist weiter rückläufig, monatlich fallen rund 200 Personen weg.

Leichterer Zugang, aber höhere Kosten

Bereits jetzt ist erwiesen, dass der Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge deutlich vereinfacht wurde. Die Bewertungen des Gesundheitsamtes der Stadt Bonn sowie der Wohlfahrtsverbände fallen dahingehend positiv aus. Die Nutzerinnen und Nutzer verstehen das System der eGK schnell und lassen sich problemlos in das System der medizinischen Grundversorgung vermitteln. Insbesondere das Kontaktieren von Ärzten, die Terminvereinbarung mit Ärzten und Überweisungen zu weiteren Ärzten haben sich sehr vereinfacht. Auch die Ärztekammer Nordrhein hebt die vereinfachte Feststellung der Anspruchsberechtigung auf ärztliche Leistungen positiv hervor. Die Akzeptanz der eGK sei höher als beim früheren Krankenschein. Die Karte und der damit erleichterte Zugang zur Akutbehandlung könne als Schritt in Richtung Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft gewertet werden.

Dieser positiven Entwicklung stehen höhere Kosten gegenüber. Für das Jahr 2016 hat die Stadt Bonn rund 5,4 Millionen Euro ausgegeben. Im Vergleich: Die Gesamtkosten für Krankenhilfeleistungen im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) betrugen im Jahr 2014 rund 2,2 Millionen Euro und im Jahr 2015 3,2 Millionen Euro. Das Ziel einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende wurde damit klar verfehlt. Die Ausgaben sind unter anderem auch durch zusätzlich zu zahlende Verwaltungskosten an die TK gestiegen.

Aktuell wird mit dem Ministerium und den beteiligten Krankenkassen die Angemessenheit der Verwaltungskosten diskutiert. Mitte Mai finden Gespräche in Düsseldorf unter Beteiligung der Krankenkassen, des MGEPA NRW, einiger Kommunen sowie des Städte- und Landkreistages statt.

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand

Auch die Hoffnung auf eine nachhaltige Entlastung von Verwaltungsaufgaben für die Kommunen hat sich bislang nicht erfüllt. Da jeder Einzelfall aufwändig schriftlich bei der Krankenkasse an-, um- und abgemeldet werden muss, ist zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstanden. Dazu kommt ein erhöhter Dokumentationsaufwand. Bei Fragen zur Gesundheitskarte suchen zahlreiche Flüchtlinge mangels konkreter Ansprechpartner vor Ort weiterhin das Sozialamt auf, daher bleibt der Beratungsaufwand sehr hoch. Eine weitere sehr verwaltungsintensive zusätzliche Aufgabe ist die Rückforderung der eGK bei Umzug oder Rechtskreiswechsel (in SGB II oder SGB XII). Bei einem Wegzug aus Bonn ist die Bundesstadt Bonn nicht mehr der zuständige Sozialhilfeträger. Nach einem Rechtskreiswechsel besteht freie Krankenkassenwahl und die Anspruchsberechtigten fallen nicht mehr unter die Voraussetzungen.

Quelle: Bundesstadt Bonn, Presseamt

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